6. Forderungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Auf Antrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Frau Dr. Groß M.A. und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache VIII – 50) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 112. Deutsche Ärztetag ist weiterhin besorgt darüber, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten beschädigen kann.

Weiterhin sind die Fragen der Übernahme der Kosten der Einführung sowie des Unterhalts der Systeme und deren Auswirkungen auf die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte nicht abschließend geklärt. Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die Klärung dieser Fragen vor der abschließenden Beschlussfassung der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Patientinnen und Patienten.

Der 112. Deutsche Ärztetag bekräftigt nochmals seine Forderung nach strikter Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie einer soliden Finanzierungsstruktur für alle EDV-Projekte im Gesundheitswesen. Den Abgleich der Patientenstammdaten für die Krankenkassen bei jedem Arztbesuch lehnt der 112. Deutsche Ärztetag ab.

Die Tests der elektronischen Gesundheitskarte in verschiedenen Testregionen haben bisher gezeigt, dass die notwendige einfache Handhabung mit Rücksicht auf den beruflichen Alltag der Ärztinnen und Ärzte nicht gegeben ist. Der 112. Deutsche Ärztetag verlangt daher, dass die berechtigten Fragen und Forderungen der Ärzteschaft seriös abgearbeitet und Tests ergebnisoffen durchgeführt werden. Nur so kann die Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte bei den Leistungserbringern erhöht werden.

Konkret fordert der 112. Deutsche Ärztetag:

  • ausreichende Tests der Komponenten der elektronischen Gesundheitskarte!
  • gesonderte Tests für jede neue Anwendung!
  • die Einrichtung eines „Ärztlichen Beirates“ für jede Testregion!