7. Elektronische Gesundheitskarte und Basis-Rollout

Auf Antrag von Herrn Dr. Rütz, Herrn Prof. Dr. Bertram, Frau Haus, Herrn Stagge, Herrn Dr. Wollring, Herrn Dr. Fischbach, Herrn Dr. Schüller und Herrn Dr. Hammer (Drucksache VIII – 61) unter Berücksichtigung des Antrags von Frau Dr. Groß M.A. (Drucksache VIII – 61a) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag unterstützt den Appell des Präsidenten der Bundesärztekammer nach einer Denkpause zur Konzeption der E-Card.

Ebenso unterstützt der Deutsche Ärztetag die Beschlusslage des Vorstandes der Ärztekammer Nordrhein,

  • die den Kollegen derzeit nicht empfiehlt, am freiwilligen Rollout der E-Card in der Region Nordrhein teilzunehmen,
  • die eine wissenschaftliche Begleitung des sogenannten 100.000er-Versuches in der Region Essen – Bochum fordert und
  • die diesen Versuch im Rahmen eines Beirates kritisch begleiten wird.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Ärztetag die verantwortlichen Gremien, die gematik, die Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die verant­wortlichen Minister in Bund und Land dazu auf,

  • das Rollout auszusetzen, bis die Ergebnisse des sogenannten 100.000er-Versuches vorliegen und nach den Kriterien einer klinischen Prüfung kritisch bewertet sind und
  • unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Umganges mit den finanziellen Mitteln der Versicherten, die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht weiter zu forcieren, da ein unmittelbarer Nutzen aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen aus Testversuchen überhaupt nicht erkennbar und die Funktionsfähigkeit eines auf dieser Technologie basierenden Systems mehr als fraglich ist.