Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

10. Kooperation zwischen Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern

Der Entschließungsantrag von Herrn Mälzer (Drucksache I - 13) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die im SGB V festgelegte Benachteiligung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bei der Möglichkeit, Verträge zur integrierten Versorgung abzuschließen, zu beseitigen.

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit in der Vertragsgestaltung für diejenigen herzustellen, die der Patientenversorgung am nächsten sind. Verträge zur Integrierten Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen auch ohne Beteiligung der Kassen möglich sein.

Sinnvolle Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, die eigentlich vom Gesetzgeber auch gewünscht sind, werden durch die derzeitige Rechtslage verhindert. Dies steht den Interessen der Patienten an einer sinnvollen Verzahnung der Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung entgegen.