Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

4. Keine Selektivverträge im Krankenhaus

Auf Antrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache I - 09) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Angesichts der anhaltenden Forderungen insbesondere von Krankenkassenverbänden zur Einführung selektiver Vertragsstrukturen auch im stationären Bereich nimmt der 113. Deutsche Ärztetag eine ablehnende Haltung zu derartigen Verträgen ein.

Selektive Verträge stellen kein geeignetes Instrument zur dauerhaften Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen stationären Versorgung dar.

Vielmehr höhlen sie die Krankenhausplanung aus, schränken die Patientensouveränität ein und führen zu einem Rabattwettbewerb, der die Qualität verschlechtert und zu unerwünschten Brüchen im Versorgungsspektrum sowie der ärztlichen Aus- und Weiterbildung führen wird.