Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

7. Punktwertabsenkung bei Überversorgung ist kein Mittel zur Behebung des Ärztemangels in unterversorgten Gebieten

Auf Antrag von Frau Haus (Drucksache I - 02) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Regelung des § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 3 SGB V, wonach der Orientierungs(punkt)wert in überversorgten Gebieten ab dem 01.01.2011 so abzusenken ist, dass eine „steuernde Wirkung“ auf das ärztliche Niederlassungsverhalten entsteht, zu streichen. Vielmehr ist die Attraktivität einer Niederlassung in unterversorgten Gebieten durch intelligente Maßnahmen, die unter Einbeziehung aller Betroffenen im breiten Konsens zu treffen sind, zu erhöhen. Dabei dürfen zusätzliche finanzielle Anreize nicht im Voraus ausgeschlossen werden.