Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

8. Förderung der Niederlassung in unterversorgten Gebieten

Auf Antrag von Frau Dr. Pfaffinger und Herrn Dr. Scholze (Drucksache I - 03) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die sofortige Abschaffung der Vergütungsabschläge in sogenannten „überversorgten Gebieten“ gem. § 87 Abs. 2e SGB V. Stattdessen werden alle Maßnahmen begrüßt, die zur Förderung der Niederlassung in unterversorgten Gebieten führen.

Zur Prüfung der realen Versorgungssituation werden differenziertere, kleinräumigere Analysemethoden befürwortet, die – anders als die derzeitige Bedarfsplanung – den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung berücksichtigen. Auf diese Weise festgestellte Versorgungslücken müssen durch eine aktive konzertierte Niederlassungspolitik beseitigt werden.

Die Landesregierungen, kommunalen Gebietskörperschaften und Krankenkassen werden aufgefordert, sich an abgestimmten Fördermaßnahmen für die Niederlassung von Ärzten in Gebieten mit tatsächlichem Versorgungsbedarf zu beteiligen.