Zu Punkt III der Tagesordnung: (Muster-)Weiterbildungsordnung

79. Rechtsgrundlagen zur Veröffentlichung von Daten prüfen

Auf Antrag von Herrn Dr. Voigt (Drucksache III - 54) beschließt der 113. Deutsche Ärztetag:

Die Bundesärztekammer wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Landesärztekammern zu prüfen, ob Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, um die Ergebnisse der Evaluation der Weiterbildung weiterbildungsstättenbezogen veröffentlichen zu können.

Begründung:
In den Heilberufe- und Kammergesetzen ist geregelt, dass Verzeichnisse der befugten Kammermitglieder und der zugelassenen Weiterbildungsstätten bekannt zu geben sind. Das könnte eine abschließende Regelung darstellen. Ferner findet sich zum Beispiel im Niedersächsischen Kammergesetz für die Heilberufe die Regelung, dass Mitglieder der Organe und der Ausschüsse der Kammer die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Daten über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Kammermitglieder geheim zu halten haben. Für die Mitarbeiter der Ärztekammer gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Es erscheint daher fraglich, ob eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation, soll sie nicht lediglich freiwillig erfolgen, ohne zusätzliche Rechtsgrundlage möglich ist.