Zu Punkt III der Tagesordnung: (Muster-)Weiterbildungsordnung

17. Zulassung der Weiterbildungsstätte

Der Beschlussantrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache III - 06) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

In § 6 (Zulassung als Weiterbildungsstätte) möge in Abs. 2 bei den Voraussetzungen der 2. Nebensatz ergänzt werden, sodass er lautet:

„…Personal und Ausstattung der Einrichtung müssen den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen und der Träger der Einrichtung muss die Erfüllung der Pflichten dieser MWBO im Rahmen der Weiterbildung, für die die Zulassung beantragt wurde, ermöglichen, ...“

Außerdem soll ein Abs. 3 ergänzt werden:

„Eine zugelassene Weiterbildungsstätte muss der Ärztekammer (und der die Zulassung erteilenden Behörde*) Veränderungen hinsichtlich Struktur, Größe, Ausstattung und ärztlichem Personal unverzüglich mitteilen, wenn diese Veränderungen die ärztliche Weiterbildung, für die die Zulassung beantragt wurde, beeinträchtigen können. Die zuständige Ärztekammer muss dann überprüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Zulassung aufrecht erhalten werden kann, um die Qualität der ärztlichen Weiterbildung zu gewährleisten.

(*Gegebenenfalls ist eine Empfehlung an die zulassende Behörde abzugeben. Gilt dort, wo die Zulassung der Einrichtung zur Weiterbildung nicht durch die Ärztekammer erfolgt.)“