Zu Punkt III der Tagesordnung: (Muster-)Weiterbildungsordnung

18. § 7 Abs. 1: Ergänzung um einen zweiten Absatz

Der Beschlussantrag von Herrn Schäfer, Herrn Dyk, Herrn Prof. Dr. Carstensen, Herrn Dr. Harb, Herrn Prof. Dr. Izbicki, Herrn Dr. Ramm und Herrn Dr. Sudeck (Drucksache III - 24) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

§ 7 Abs. 1 der MWBO soll um einen zweiten Absatz wie folgt ergänzt werden:

„Gravierende Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung schließen die persönliche Eignung des Weiterbildungsbefugten aus. Duldet oder bewirkt ein Weiterbildungsbefugter die Verletzung des Arbeitszeitgesetzes gegenüber den Weiterbildungsassistenten unter seiner Verantwortung, so ist auch dies grundsätzlich als fehlende Eignung anzusehen.“

Begründung:
Der 112. Deutsche Ärztetag 2009 hatte sich für eine Ergänzung von § 7 Abs. 1 MWBO ausgesprochen. Bei den nachfolgenden Beratungen der verantwortlichen Gremien der Bundesärztekammer wurde beschlossen, in der Überarbeitung der MWBO keine Änderung von § 7 vorzunehmen.

Eine konkrete Regulierung der Kriterien für die persönliche Eignung des Weiterbildungsbefugten ist unverzichtbar. Dies betrifft sein berufsrechtliches Verhalten und gilt insbesondere auch für die Einhaltung/Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Mittelbar kann eine sichtbare Koppelung der Weiterbildungsbefugnis an die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes vom Weiterbildungsbefugten im stationären Bereich genutzt werden, um bei den kaufmännischen Leitungen und Trägern die dazu notwendigen Ressourcen einzufordern.