Zu Punkt III der Tagesordnung: Versorgungsforschung

19. Kriterien für die fehlende Eignung zur Weiterbildungsbefugnis

Der Beschlussantrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz, Herrn Dr. Ungemach und Frau Dr. Gitter (Drucksache III - 07) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

§ 7 Abs. 1 der (Muster‑)Weiterbildungsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

"Die Nichtbeachtung der Pflichten des zur Weiterbildung befugten Arztes nach § 5 Abs. 3 (persönliche Leitung, korrekte Dokumentation), § 5 Abs. 4 (Mitteilungen von Veränderungen), § 5 Abs. 5 (Vorlage und Aushändigung eines gegliederten Weiterbildungsprogramms), § 5 Abs. 6 (Teilnahme an Weiterbildungsevaluation der Ärztekammer) [sofern diese Änderung beschlossen wird], § 8 Abs. 2 (Weiterbildungsgespräch) sowie § 9 (Weiterbildungszeugnis) dieser (Muster‑)Weiterbildungsordnung ist ein Verhalten, das die persönliche Eignung als Weiterbilder grundsätzlich ausschließt, sofern es sich nicht um einmalige Verstöße handelt.

Ebenso schließen von der Ärztekammer gerügte Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung die persönliche Eignung als Weiterbilder in der Regel aus. Duldet oder bewirkt ein zur Weiterbildung befugter Arzt Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gegenüber den weiterzubildenden Ärzten unter seiner Verantwortung, so ist dies grundsätzlich als fehlende Eignung anzusehen.

Der Vorstand der zuständigen Ärztekammer kann den Widerruf der Befugnis in den vorgenannten Fällen aussetzen, wenn Gründe erkennbar sind, die eine Fortsetzung der beanstandeten Pflichtverletzung durch den zur Weiterbildung befugten Arzt nicht erwarten lassen."