Zu Punkt IV der Tagesordnung: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

3. Gleiche Regelungen im Haftungs- und Leistungsrecht

Auf Antrag von Herrn Werner und Herrn Dr. Meinke (Drucksache IV - 03) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden in der Bundesrepublik Deutschland gewahrt. Es bedarf daher keines besonderen Gesetzes. Dennoch wird der Gesetzgeber aufgefordert sicherzustellen, dass Leistungszusagen an Patienten auch eine Finanzierungszusage für die Leistungserbringer gegenübersteht. Die Regelungen im Leistungsrecht und im Haftungsrecht müssen auf gleiches Niveau gebracht werden.