Zu Punkt IV der Tagesordnung: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

4. Zentrales Patientenverfügungsregister

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Fabian und Herrn Dr. Schulze (Drucksache IV - 04) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 113. Deutsche Ärztetag bittet den Vorstand der Bundesärztekammer zu prüfen, wie im Internet ein eigenes zentrales Patientenverfügungsregister eingerichtet werden kann.

Seit dem 01.09.2009 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Betreuungsrecht verankert (§ 1901a BGB – neu). Jeder Arzt hat seit diesem Termin eine schriftliche Patientenverfügung strikt zu beachten. Unbefriedigend ist, dass Ärzte oft erst relativ spät erfahren, ob eine Patientenverfügung existiert und welchen Wortlaut sie hat. Diesen Missstand kann die Bundesärztekammer ganz einfach durch die Einrichtung eines eigenen zentralen Patientenverfügungsregisters analog dem zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer beseitigen.

Davon unabhängig sind Ärzte häufig Berater ihrer Patienten bei der Abfassung von Patientenverfügungen. Dies ist auch Ausdruck der ärztlichen Kompetenz in diesem sensiblen Bereich. So sollte es auch Ausdruck der Servicekompetenz unseres Kammerwesens sein, dies am langen Ende eines Prozesses aus einer Hand anzubieten. Neben Beratung und Registrierung kämen später noch Identitätsprüfung des Anfragers und seine Berechtigung bei der Abfrage nach Patientenverfügungen hinzu. Die deutsche Ärzteschaft hat immer betont, dass sensible Daten bei ihr gelagert werden müssen und nicht auf zentralen Servern anderer Institutionen.