Zu Punkt IV der Tagesordnung: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

5. Gefährdung der Patientengeheimnisse durch Krankenversicherungen

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Schwantes (Drucksache IV - 05) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden kritisiert die weiterhin bestehenden Versuche von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, das Recht der Patienten auf Wahrung der Patientengeheimnisse zu unterlaufen.

Mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Mitarbeit und der Möglichkeit von Leistungsminderungen im Versagensfall lassen sich die Versicherer von Patienten eine Entbindung von der Schweigepflicht unterzeichnen. Mit diesem Papier fordern sie dann von den behandelnden Ärzten umfangreiche Daten an (Krankenhausentlassungsbericht, Befundberichte etc.), deren Weitergabe an die Krankenkassen gesetzlich nicht gedeckt ist.

Trotz einer früheren Feststellung des Deutschen Bundstages zur Ungesetzlichkeit solchen Vorgehens haben die Krankenkassen dieses bislang nicht unterlassen.