Zu Punkt IV der Tagesordnung: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

6. Sorge um den Fortbestand der Rechtsmedizin

Auf Antrag von Herrn Dr. Josten, Herrn Dr. Hülskamp, Herrn Prof. Dr. Griebenow, Herrn Dr. Mitrenga und Herrn Dr. Jonitz (Drucksache IV - 06) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die deutsche Ärzteschaft betrachtet den fortschreitenden Abbau der rechtsmedizinischen Versorgung in Deutschland mit Sorge. Weiße Flecken in der medizinischen Versorgung und im Rechtswesen sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Die Rechtsmedizin hat Anteil an der medizinischen Versorgung der Opfer von Gewalt wie auch an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung des Staates.

Der Bestand der rechtsmedizinischen Institute darf nicht ausschließlich den betriebswirtschaftlichen Überlegungen der medizinischen Fakultäten unterliegen, denn die rechtsmedizinischen Institute sind ebenso Instrumente eines demokratischen Staates zur Daseins- und Sicherheitsvorsorge und damit zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung.

Der Deutsche Ärztetag fordert daher die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung, Justiz und Gesundheit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern den notwendigen Bestand der rechtsmedizinischen Institute zu prüfen, um den berechtigten Erwartungen der Opfer und ihrer Angehörigen zu entsprechen.