Zu Punkt IV der Tagesordnung: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

7. Patientenrechte in Europa

Auf Antrag von Herrn Mälzer (Drucksache IV - 07) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die Freizügigkeit in Europa für Patienten beim Zugang zu ärztlichen Leistungen im Regelfall (über den medizinischen Notfall hinaus).

Deshalb fordert der 113. Deutsche Ärztetag die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.