Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

1. Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Scheiber, Herrn Dr. Schröter, Herrn Dr. Roy, Frau Dr. Lundershausen, Herrn Dipl.-Med. Michaelis, Herrn Dipl.-Med. Menzel und Herrn Dr. Andrae (Drucksache V - 21) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

In § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt:

Anträge, die vor Beginn des Deutschen Ärztetages mit Unterstützung aller Delegierten einer Landesärztekammer und deren Präsidentin/deren Präsidenten eingereicht wurden, bedürfen keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften zur Erreichung der Zahl von zehn stimmberechtigten Abgeordneten.

Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 werden zu Sätzen 3 und 4.

§ 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages lautet in der gültigen Fassung:

Alle Anträge, die von zehn stimmberechtigten Abgeordneten unterstützt sein müssen, müssen dem Vorsitzenden schriftlich übergeben und der Versammlung alsbald mitgeteilt werden. Der Antragsteller erhält das Wort in der Reihenfolge, in der er gemeldet ist. Antragsberechtigt sind außer den Abgeordneten auch die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung.

  1. Die kleineren Landesärztekammern, welche weniger als zehn Delegierte entsenden, sind im Nachteil, da sie zur Antragstellung Unterstützungsunterschriften aus anderen Delegationen während des Ärztetages erarbeiten müssen. Die Landesärztekammern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind bisher gehindert, selbstständige Anträge ihrer Delegationen zu stellen.
  2. Die beantragte Verfahrensvereinfachung würde die Ärztetagsverwaltung vor Ort entlasten, da regional unstrittige Anliegen unkompliziert bereits vor den Ärztetagen beantragt werden könnten.