Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

1. Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen

Auf Antrag von Herrn Dr. Lutz, Frau Haus, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Reinhardt und Herrn Dr. Lipp (Drucksache V - 31) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhäuser auf, sich strikt an die gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeit zu halten und die arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen nur in Ausnahmefällen auszureizen.

Der inzwischen mit 5.000 freien Stellen in der stationären Versorgung bezifferte Ärztemangel und eine auch in Zukunft zunehmende Entwicklung der Fallzahlen mit einer daraus resultierenden intensivierten Arbeitsverdichtung sorgen in Kliniken immer häufiger für Arbeitszeitverstöße (beispielsweise Schichten von mehr als 24 Stunden). Der 113. Deutsche Ärztetag erinnert die Krankenhäuser daran, dass dies nicht nur zu einer erhöhten Gefährdung von Patienten und ärztlichem Personal führen kann, sondern per se mit erheblichen Sanktionen geahndet wird, und fordert die unverzügliche Einstellung dieser Missbräuche.