Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Beibehaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften

Auf Antrag von Herrn Dr. Hermann, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lutz, Frau Haus und Herrn Dr. Fitzner (Drucksache V - 49) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Europäische Kommission auf, die bestehenden Arbeitszeitrichtlinien nicht zu Lasten der Arbeitnehmerschaft zu verändern, insbesondere den Bereitschaftsdienst auch weiterhin vollumfänglich als Arbeitszeit bestehen zu lassen und die Opt-Out-Regelungen nicht weiter zu begünstigen.

Nach dem Scheitern des Vorstoßes in der letzten Legislaturperiode (April 2009) versucht die Europäische Kommission im Wege der Einleitung eines sozialen Dialogs gemäß Artikel 138 des EG-Vertrages nun erneut, eine Erweiterung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden herbeizuführen. Durch Zunahme der Fallzahlen und daraus folgend der Arbeitsverdichtung ist in der Ärzteschaft an den Krankenhäusern die maximale Belastbarkeit aber erreicht, wenn nicht sogar partiell überschritten. Eine Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes würde eine weitere Abwanderung oder den Nichteintritt von Ärztinnen und Ärzten in einen kurativen Bereich somit nur fördern und den bereits bestehenden Ärztemangel damit vertiefen. Zudem wird bereits jetzt in 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst nicht umgesetzt, sodass die Europäische Union angehalten ist, diese Vertragsbrüche zu sanktionieren.