Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

1. Korrektur der Legaldefinition des Begriffes „Psychotherapeuten“ im SGB V

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V - 16) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die unzutreffende Klammerdefinition „Psychotherapeuten“ im § 28 Abs. 3 SGB V zu korrigieren. Dazu ist in der geltenden Fassung von § 28 SGB V

„Ärztliche und zahnärztliche Behandlung“

„(3) Die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit wird durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien nach § 92 durchgeführt.“

die Klammer zu streichen und in der Konsequenz den entsprechend dieser Legaldefinition in anderen Bestimmungen des SGB V verwendeten Begriff „Psychotherapeuten“ durch die Wörter „Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ zu ersetzen oder eine andere Kurzbezeichnung zu wählen, die jedenfalls den Begriff „Psychotherapeut“ nicht exklusiv für die Angehörigen der psychologischen Berufe vorbehält.

Den Begriff des „Psychotherapeuten“ allein für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu reklamieren, ist inhaltlich unzutreffend und irreführend. Auch psychotherapeutisch versorgende Ärztinnen und Ärzte sind „Psychotherapeuten“.

Nach § 1 Abs. 1 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) darf die Bezeichnung „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapeutin“ von anderen Personen als Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten (PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) nicht geführt werden. Damit wird eindeutig klargestellt, dass auch Ärzte vom Begriff „Psychotherapeut“ erfasst sind.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, im Interesse der Rechtsklarheit und Widerspruchsfreiheit die Klammerdefinition in § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB V zu streichen, da diese nicht mit § 1 Abs. 1 PsychThG kompatibel ist.

Die unzutreffende Klammerdefinition in § 28 SGB V diente in der Vergangenheit als Grundlage, die Bezeichnung „Psychotherapeut“ allein für die Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) zu reklamieren. Sie war Grundlage der Fehlbenennung vieler Kammern für PP und KJP der Länder. Sie ist Grundlage für die im System der Kassenärztlichen Vereinigungen und in der Politik weithin verbreitete Sprachregelung, ausschließlich Psychologische Psychotherapeuten (PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) als Psychotherapeuten zu bezeichnen und von den Psychotherapeuten aus der Ärzteschaft allenfalls als „psychotherapeutisch tätige Ärzte“ zu sprechen.