Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

1. Steigende Berufshaftpflichtbeiträge

Auf Antrag von Herrn Dr. König (Drucksache V - 42) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Patienten und Ärzte haben das Recht auf ausreichenden Versicherungsschutz für den Fall von Behandlungsfehlern/-komplikationen mit dauerhaften Schädigungen eine(r/s) Patient(in/en). Die Politik wird deshalb aufgefordert, die Möglichkeit zur berufshaftungsrechtlichen Absicherung für alle Ärztinnen und Ärzten nachhaltig zu gewährleisten. Dies kann dadurch geschehen, dass im Sinne einer Mischkalkulation Haftungsrisiken gleichmäßiger auf alle Versicherungsnehmer verteilt werden.

Zudem muss die Gebührenordnung (EBM und GOÄ) diesbezüglich angepasst werden, sodass besondere Risiken und damit höhere Kosten für den erbringenden Arzt dort besser abgebildet werden. Haftpflichtversicherer gehen zunehmend dazu über, bei ihnen versicherte Ärztinnen und Ärzte zu zwingen, neue Haftpflichtversicherungen abzuschließen. Dabei sollen sich die Kolleginnen und Kollegen entscheiden, entweder ein deutlich teureres Angebot anzunehmen oder die Kündigung zu akzeptieren.

Besonders betroffen sind Frauenärzte mit Geburtshilfe, Anästhesisten, Chirurgen und Plastische Chirurgen sowie Orthopäden. Aufgrund der teils verdoppelten Prämien tragen sich betroffene Ärztinnen und Ärzte mit konkreten Gedanken, z. B. ihre geburtshilfliche Tätigkeit aufzugeben.

Eine Haftpflichtversicherung für belegärztliche Geburtshilfe liegt in Deutschland zwischen 21.000 und 48.000 Euro.

Besondere Risiken, die entstehen, um die Bevölkerung mit den notwendigen medizinischen Leistungen versorgen zu können, dürfen nicht partikularisiert werden.