Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

1. Gendiagnostikgesetz

Auf Antrag von Herrn Dr. Müller, Frau Dr. Pfann, Herrn Dr. Rechl und Herrn Fuchs (Drucksache V - 107) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag begrüßt grundsätzlich die Intention des Gendiagnostikgesetzes (GenDG), das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und ihr Recht auf Nichtwissen ebenso gesetzlich zu verankern wie das Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer Eigenschaften. Prädiktive genetische Untersuchungen bedürfen unzweifelhaft eines besonderen Schutzniveaus. Dies trifft allerdings nicht gleichermaßen für andere diagnostische genetische Untersuchungen zu. Die mit dem GenDG vom 31. Juli 2009 geschaffenen bürokratischen Anforderungen bringen für diagnostische genetische Untersuchungen keinen Zugewinn an Qualität oder Sicherheit für die Betroffenen.

Es ist z. B. absolut unpraktikabel, wenn bei der Anforderung von Labordiagnostik bei der Abklärung von Mutationen von Faktor-II-Prothrombin oder Faktor-V-Leiden dem Laborarzt eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten vorgelegt werden muss. Im Gegensatz zum von der Politik erst kürzlich zugesagten Abbau von Bürokratie in der Medizin ist mit dem GenDG ein neuer Bürokratieschub ausgelöst worden, der in dieser Form nicht akzeptabel ist.

Die gesetzlichen Anforderungen, die das GenDG allgemein an diejenigen Ärztinnen und Ärzte stellt, die diagnostische genetische Untersuchungen durchführen, bedingen einen erhöhten zeitlichen und finanziellen Aufwand, insbesondere für niedergelassene Frauenärzte, Internisten, Kinderärzte und Neurologen, ohne dass damit ein Zugewinn an Qualität oder Sicherheit für die Patienten verbunden wäre. Auch die mit genetischen Untersuchungen nach dem GenDG verbundenen Auswirkungen (z. B. im Versicherungsbereich!) sind weder für die Ärzte noch für die Betroffenen derzeit absehbar. Der 113. Deutsche Ärztetag fordert daher den Gesetzgeber auf, im Interesse der Patientinnen und Patienten eine Änderung bzw. Klarstellung des Anwendungsbereiches des GenDG vorzunehmen.