Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

1. Bessere Verzahnung der Sektoren

Der Entschließungsantrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache V - 33) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 113. Deutsche Ärztetag begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht der Fortsetzung einer besseren Verzahnung des stationären und des ambulanten Sektors.

Dies betrifft insbesondere die kritische Überprüfung und eventuelle Präzisierung des Zulassungsverfahrens für Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung bei hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen.

§ 116b SGB V in der jetzigen Fassung sorgt eher für Konfrontation als für Kooperation zwischen ambulanten und stationären Leistungsanbietern, schürt den Konkurrenzkampf und sorgt für unnötige Rechtsstreitigkeiten.

Die Rechtsvorschrift muss daher im Sinne einer intelligenten Versorgungssteuerung künftig so ausgestaltet werden, dass die Öffnung der Krankenhäuser keine ambulanten Parallelstrukturen bewirkt, sondern nur eine Ergänzung im Bereich hochspezialisierter Leistungen sowie bei seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderem Verlauf, wenn zur Leistungserbringung weder niedergelassene noch ermächtigte Fachärzte zur Verfügung stehen.

Zu diesem Zweck ist ein geregeltes Abstimmungsverfahren mit dem Ziel einer Klärung der jeweiligen Versorgungssituation und Herstellung eines Einvernehmens zwischen den Krankenhausplanungsbehörden und den Organen der ärztlichen Selbstverwaltung gesetzlich zu verankern.