Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

11. Gleichberechtigte Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarife in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf Antrag von Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Reinhardt, Frau Köhler und Herrn Dr. Lutz (Drucksache V - 115) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, bis zur Einführung des Kostenerstattungsprinzips als primärem Abrechnungs- und Vergütungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die bestehenden Benachteiligungen für gesetzlich Krankenversicherte bei der Wahl der Kostenerstattung zu beseitigen und eine Gleichberechtigung von Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V und Sachleistungsprinzip in der GKV herzustellen.