Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

13. Sozialverträgliche Selbstbeteiligung statt Praxisgebühr

Der Entschließungsantrag von Frau Haus, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lutz und Herrn Dr. Lipp (Drucksache V - 116) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen einzuführen. Ziel ist, Anreize für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten zu schaffen. Die Praxisgebühr ist abzuschaffen.

Dabei ist sicherzustellen, dass niemand von notwendigen Arztbesuchen abgehalten wird. Die Selbstbehalte sind prozentual nach der Höhe der Arztrechnung mit negativer Progression zu staffeln. Die nach § 62 SGB V geltende Begrenzung der jährlichen Gesamtbelastung der Versicherten durch Zuzahlungen ist beizubehalten. Menschen mit geringem Einkommen (z. B. ALG-II-Empfänger) zahlen einen Euro je Arztbesuch.

Begründung:
Die 2004 eingeführte Praxisgebühr hat keine steuernden Effekte in der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten auslösen können. Die Zahl der Arztbesuche steigt seit Jahren. Derzeit dient die Praxisgebühr vorrangig der Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit einer sozial verträglich ausgestalteten Sebstbeteiligung könnten hingegen die Arztbesuche zum einen auf die notwendigen und versorgungsintensiven Fälle reduziert werden, wodurch die Ärztinnnen und Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten bekämen. Zum anderen schüfe eine derartige Selbstbeteiligung Anreize für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten bei den Versicherten und würde der im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages festgelegten Zielstellung entsprechen.