Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

14. Abschaffung von Richtgrößen und Budgets

Auf Antrag von Herrn Dr. Brunngraber (Drucksache V - 124) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass Richtgrößen und Budgets für Arzneimittel sowie Heilmittel unverzüglich abgeschafft werden.

Durch zahlreiche Regelungen wie Rabattverträge kann man Ärzten die Verantwortung für die Einhaltung dieser Regeln nicht mehr zumuten.

Die konsekutiven Bedrohungen durch existenzvernichtende Regresse hält den Nachwuchs, besonders in ländlichen Gebieten, von einer Niederlassung ab.