Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Verankerung des Rettungsdienstes und der Notfallmedizin im SGB V

Auf Antrag von Herrn Dr. Dipl.-Chem. Nowak (Drucksache V - 35) fasst der 113. Deutsche Ärztetag in 2. Lesung folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Rettungsdienst mit der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport endlich eigenständig im SGB V zu regeln und als Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V anzuerkennen.

Der Rettungsdienst mit der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport hat sich in Deutschland als eigenständiger medizinischer vorklinischer Leistungsbereich entwickelt und ist einer der besten der Welt. Ihn weiterhin unter dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) zu subsumieren, hieße, die sich seit Jahren vollzogene Entwicklung der vorklinischen und insbesondere der Notfallmedizin weiterhin sträflich zu ignorieren. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der Bundesgesetzgeber den Leistungsbereich Krankentransport 1989 aus dem Personenbeförderungsgesetz ausgegliedert hat. Bereits seit 1996 gab es verschiedene Initiativen vom Ausschuss „Rettungswesen“ der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), der Innenministerkonferenz und des Bundesrates, die gesetzliche Verankerung zu erreichen, bislang allerdings ohne Erfolg.

Der Rettungsdienst, bestehend aus Notfallrettung und Krankentransport, ist als Länderzuständigkeit in den 16 Bundesländern in eigenständigen Rettungsdienstgesetzen geregelt. Diese Ländergesetze gehen alle von einem einheitlichen Begriff „Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport)“ aus. Dagegen wird im bisherigen SGB V der Rettungsdienst lediglich als Bestandteil der „Fahrkosten“ (§ 60) bzw. der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ (§ 133) angesehen.

Die Krankenkassen erkennen als ihre Rechtsgrundlage lediglich das SGB V an. Durch diese Diskrepanz kommt es zu unnötigen Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren.

Deshalb muss endlich die Länderaufgabe „Rettungsdienst“, geregelt als Landesrecht, als präklinisches System mit seinen rund 9 Mio. Einsätzen jährlich eine gesetzlich klare Verzahnung mit dem Bundesrecht (SGB V) erfahren. Dadurch entstehen der GKV keine Mehrkosten, möglicherweise sogar Einsparungen, weil dadurch ein falscher Anreiz abgeschafft und zum anderen der Kompetenz und den Leistungsmöglichkeiten eines notarztgestützten Rettungsdienstes Rechnung getragen werden.