Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

5. Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkassen

Auf Antrag von Herrn Dr. Rütz, Herrn Prof. Dr. Bertram, Frau Haus und Herrn Brock (Drucksache V - 57) beschliesst der 113. Deutsche Ärztetag:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, aktiv dazu beizutragen, dass Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23.02.2010 (Az: WS17/10) eingelegt werden, und alle Bemühungen einzelner Ärzte oder Verbände zu unterstützen, die das Ziel haben, dieses Urteil zu revidieren.

Entgegen der bisher herrschenden juristischen Meinung hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass ein Arzt zum "Beauftragten der Krankenkassen" wird, wenn er ein Rezept ausstellt. Von diesem "Gehilfenstatus" ist es nicht mehr weit zum "Auftragnehmer" der Krankenkassen.

Die Entscheidung ist nicht nur rechtsdogmatisch fragwürdig, sondern sie stellt die Krankenkassen anstelle des Patienten in den Mittelpunkt ärztlicher Entscheidungen. Dieser Tendenz muss auf allen Ebenen entgegengewirkt werden.