Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

6. Gesetzgeber muss für Chancengleichheit beim Wettbewerb zwischen niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren auch bei der Filialbildung sorgen

Auf Antrag von Herrn Dr. Kaplan und Herrn Dr. Rechl (Drucksache V - 62) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Dr. Kaplan (Drucksache V - 62a) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Nach dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 (L 1 Ka 8/09) kann ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mehr als zwei Nebenbetriebsstätten unterhalten, da Normadressat der ärztlichen Berufsordnung ausschließlich der Arzt ist. Deshalb ist § 17 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns:

„Über den Praxissitz hinaus ist es dem Arzt gestattet, in bis zu zwei weiteren Praxen selbstständig ärztlich tätig zu sein ….“ auf ein MVZ selbst auch nicht entsprechend anwendbar. Das Sächsische Landessozialgericht hebt in dem Urteil hervor, dass die Berufsordnung insoweit keine Regelungslücke enthält. Da ein MVZ als ärztlich geleitete Einrichtung nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer sein kann, unterliegt ihre Tätigkeit somit nicht der Regelungskompetenz der Ärztekammer.

Wir appellieren an den Bundesgesetzgeber, die dadurch entstehende Ungleichbehandlung durch eine entsprechend korrespondierende Regelung im SGB V zu beseitigen.

Wie das Sächsische Landessozialgericht ausführt, kann die ärztliche Berufsordnung schließlich das ärztliche Wirken des Arztes regeln. Ärztlich geleitete Einrichtungen wie MVZ können somit nicht Normunterworfene sein, da sie auch nicht Mitglieder der zuständigen Ärztekammer sind. Da sich MVZ und niedergelassene Ärzte im Wettbewerb untereinander befinden, muss in diesem Fall der Bundesgesetzgeber dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung und Bevorteilung eines Versorgungsanbieters kommt. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn im SGB V betreffend dieser Einrichtungen eine dem § 17 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung korrespondierende Regelung alsbald eingeführt wird.