Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

7. Verträge über die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung müssen zwingend die medikamentöse Versorgung enthalten

Auf Antrag von Herrn Dr. Kaplan, Herrn Dr. Rechl, Herrn Dr. univ. Lengl und Herrn Dr. Krombholz (Drucksache V - 72) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die gesetzlichen Krankenkassen werden gebeten, die im Rahmen der spezialisierten ambulanten palliativmedizinischen Versorgung (SAPV) notwendige Arzneimittelversorgung als Vertragsgegenstand außerhalb der Budgetierung in den Verträgen über die SAPV stets vorzusehen.

Die Arzneimittelversorgung für Patienten, die im Rahmen der SAPV betreut werden, geht häufig zu Lasten des Budgets der behandelnden Hausärzte.

Zwar erhalten die im Rahmen der SAPV tätigen Care-Teams nach dem zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband geschlossenen Vertrag eine eigene Betriebsstättennummer und können somit die erbrachten Leistungen abrechnen bzw. veranlassen. Jedoch sind Medikamentenverordnungen nur möglich, wenn die nach § 132d SGB V zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern der SAPV geschlossenen Verträge auch die entsprechende Arzneimittelverordnung einschließen.

Dies muss somit Vertragsgegenstand sein, da nach § 5 der SAPV-Richtlinien auch Leistungen zur Krankenbehandlung vereinbart werden können. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 SGB V u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln.