Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Kooperation der Gesundheitsberufe rechtssicher weiterentwickeln

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V - 15) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf, der zunehmenden Aufweichung klarer rechtlicher Zuständigkeiten bei der Ausübung von Heilkunde Einhalt zu gebieten. Diese negativen Entwicklungen gehen zu Lasten der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit und verletzen haftungsrechtliche Standards. Stattdessen ist das Delegationsprinzip fortzuentwickeln und rechtssicher so auszugestalten, dass alle Bereiche der Patientenversorgung hiervon profitieren. Dass dies möglich ist, belegen unter anderem die aktuellen Ergebnisse einer vom Vorstand der Bundesärztekammer 2009 in Auftrag gegebenen Studie „Delegation ärztlicher Aufgaben an nichtärztliche Berufe in der stationären Versorgung“ eindrucksvoll.

Die von verschiedenen Seiten seit einigen Jahren massiv geforderte neue Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen ist weniger an den Bedürfnissen der Patienten nach einer medizinisch optimalen und haftungsrechtlich korrekt gestalteten Versorgung orientiert als vielmehr an einer ökonomischen Vorgabe für möglichst effiziente Prozessoptimierung sowie an berufspolitischen Wunschvorstellungen. Dies zeigt zum Beispiel das in der anästhesiologischen stationären Versorgung wegen eines schweren Zwischenfalls gescheiterte Projekt des „Medizinischen Assistenten für Anästhesie“ (MAfA). Deshalb sind alle Qualifizierungskonzepte für andere Berufe, die in originär ärztliche Tätigkeitsfelder eingreifen, zum Beispiel auch im Operationsbereich, in der Diagnostik, der Anamnese, der Indikation und der Therapieentscheidung aus Gründen der Patientensicherheit abzulehnen.

Stattdessen müssen die Kompetenzen und Zuständigkeiten der verschiedenen Gesundheitsberufe synergetisch aufeinander abgestimmt und in einem interprofessionell gestalteten Versorgungsprozess zusammengeführt werden. Die verschiedenen Mustercurricula der Bundesärztekammer für Medizinische Fachangestellte, die der Stärkung des ambulanten therapeutischen Teams und der Entlastung des Arztes dienen, sind gute Beispiele hierfür. Auch die nichtärztliche Praxisassistentin nach § 87 Abs. 2b SGB V (mit dem entsprechenden Curriculum der Bundesärztekammer) schafft in unterversorgten Regionen die Möglichkeit zur Betreuung von Patienten in ihrer Häuslichkeit bei klar vorgegebenen Bedingungen, Kompetenzen und Qualifikationen. Diese guten Beispiele gilt es fortzuentwickeln. Die oben genannte Studie bietet zahlreiche Ansatzpunkte und Perspektiven, die ausschließlich den Notwendigkeiten des Versorgungsprozesses und nicht politischen Wunschvorstellungen einzelner Berufsgruppen gerecht werden.