Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

6. Stärkung des ärztlichen Berufsgeheimnisses

Auf Antrag von Herrn Dr. Kaplan und Herrn Dr. Rechl (Drucksache V - 75) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Bundesärztekammer wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in den vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) neben Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten auch Ärzte in den § 160 a Abs. 1 StPO aufgenommen werden und das absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot auch im ärztlichen Bereich wieder garantiert wird.

Die Anwaltschaft hat diesbezüglich bereits Anstrengungen unternommen und fordert die generelle Aufnahme aller ihrer Berufsangehörigen und nicht nur derjenigen, die Verteidiger sind.

Oberstes Ziel muss es deshalb sein, neben den erwähnten drei Berufsgeheimnisträgern auch alle weiteren in § 53 Abs. 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger wieder in die Vorschrift des § 160 a Abs. 1 StPO aufzunehmen.