Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammerb

8. Weiterentwicklung des Ulmer Papiers – Teil B

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Scheiber und Frau Dr. Lundershausen (Drucksache V - 127) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, Teil B des Ulmer Papiers zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Die dort gemachten Vorschläge zur systematischen Neugestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems sollten dem aktuellen Stand der innerärztlichen Diskussion unter besonderer Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte angepasst werden:

  • Erstellung eines verbindlichen Leistungskataloges für alle Versicherungspflichtigen
  • allgemeine Versicherungspflicht für jeden Erwachsenen auf der Grundlage dieses Kataloges
  • Einführung eines kalkulierten Krankenkassenbeitrags (Gesundheitsprämie)
  • Entkopplung von Gesundheitsprämie und Arbeitslohn und Übernahme der jetzigen Arbeitgeberbeteiligung in die Tarifverträge
  • Kostenerstattung auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
  • Zusatzversicherungsangebote der Krankenkassen als Wettbewerbsfaktor im Gesundheitswesen 

Begründung
Die Ärzteschaft sollte auf diesem Weg aktiver in die politische Diskussion um die Systemumgestaltung des Gesundheitswesens eingereifen und der Politik ganzheitliche Problemlösungen aufzeigen, die eine nachhaltige Finanzierung der Patientenversorgung auf hohem medizinischem Niveau ermöglichen.