Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Angleichung der GOÄ an EBM-Niveau verhindern

Auf Antrag von Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lipp, Frau Haus, Herrn Dr. Fitzner und Herrn Dr. Lutz (Drucksache V - 45) beschließt der 113. Deutsche Ärztetag:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter vollständiger Berücksichtigung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft und der allgemeinen Kostenentwicklung. Die GOÄ muss eine leistungsgerechte Honorierung des Arztes unter den Prämissen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Honorargerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten. Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der GOÄ alles dafür zu tun, die zu verzeichnende Kostenentwicklung vollumfänglich in die Bemessung der Kalkulationsgrundlagen einfließen zu lassen und die von verschiedenen Seiten angestrebte Öffnungsklausel unter Ausnutzung aller politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern.

Es ist in jedem Falle auszuschließen, dass die GOÄ mit dem vorgeblichen Ziel einer Vereinheitlichung der ärztlichen Vergütungssysteme eine Anpassung an den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) erfährt, sowohl im Hinblick auf das Honorarniveau als auch im Hinblick auf strukturelle Änderungen.