Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Vergütung der Belegärzte

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Lutz, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Reinhardt und Herrn Dr. Fitzner (Drucksache V - 41) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass stationär von Belegärzten erbrachte operative Leistungen adäquat zur Honorierung ärztlicher Leistungsanteile im Krankenhaus vergütet werden. Dazu ist die durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) eingeführte Regelung des § 18 Abs. 3 KHEntgG zu streichen und sicherzustellen, dass die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechneten Arztleistungsanteile für Hauptabteilungen für die Vergütung der belegärztlichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Die Minderung der Fallpauschalen für Hauptabteilungen (A-DRG) im Falle des Abschlusses von Honorarverträgen gem. § 121 Abs. 5 SGB V für belegärztliche Leistungen ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Sie bewirkt – neben dem Punktwertverfall im Rahmen der vertragsärztlichen Honorarreform – eine weitere Verminderung der Honorarbasis für die belegärztliche Tätigkeit. Damit wird eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Kalkulation dieser Leistungserbringung unmöglich, was letztlich zum Sterben des Belegarztsystems in Deutschland führen wird, obwohl nachgewiesen ist, dass das Belegarztprinzip aufgrund der kontinuierlichen Betreuung durch den bisher behandelnden Facharzt sowohl bei den Patienten eine große Akzeptanz erfährt als auch besonders für kleinere Krankenhäuser eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Schließung von Abteilungen darstellt. Damit leistet auch das Belegarztprinzip einen Beitrag zur Sicherstellung der stationären Versorgung, auch außerhalb von Ballungsgebieten.