Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V - 13 neu) fasst der 113. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag begrüßt, dass das Bundeskabinett am 3. Mai 2010 beschlossen hat, die seit 18 Jahren geltende Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen.

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung entspricht jahrelangen Forderungen der Ärzteschaft.

In der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, die am 6. März 1992 gegenüber den Vereinten Nationen abgegeben wurde, behielt sich die Bundesrepublik Deutschland trotz der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention u. a. ausdrücklich vor, Inländer und Ausländer rechtlich verschieden zu behandeln. Daher haben insbesondere minderjährige Asylbewerber, aber auch Kinder von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder und Jugendliche – zum Beispiel hinsichtlich der Schulpflicht oder bei Sozialleistungen. Die effektive Umsetzung der Rechte der Kinder im Asyl- und Ausländerrecht ist dringend geboten.

Angesichts der Rücknahme der Vorbehaltserklärung bittet der 113. Deutsche Ärztetag die Gesetzgeber auf Bundes- und Länderebene, die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen sowie entsprechende Anpassungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht vorzunehmen.