Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als wichtige Aufgabe für Ärzteschaft und Gesellschaft

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V - 17) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Dr. Peters (Drucksache V - 17a) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Im Jahr 2006 haben die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Die Konvention versteht sich als Konkretisierung der allgemeinen Menschenrechte angesichts der besonderen Lebenssituation von Menschen mit Behinderung; sie wurde im Januar 2009 von der Bundesregierung ratifiziert und ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten.

Der 113. Deutsche Ärztetag 2010 sieht die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der Konvention durch die Ärzteschaft und unterstützt uneingeschränkt die Forderung der Konvention nach einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die der Qualität und dem Standard der Versorgung von Menschen ohne Behinderungen entspricht. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die volle und gleichberechtigte Teilhabe.

Ein wichtiger Schritt dazu ist die von der Zentralen Ethikkommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer erstellte und im Deutschen Ärzteblatt vom 19. Februar 2010 veröffentlichte Stellungnahme „Die neue UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung als Herausforderung für das ärztliche Handeln und das Gesundheitswesen“.

Die Umsetzung der Konvention erfordert eine dauerhafte öffentliche Auseinandersetzung und Reflektion. Bereits auf dem 112. Deutschen Ärztetag 2009 wurden die Verantwortung der Ärzteschaft bei der Umsetzung der Konvention hervorgehoben und die vielfältigen Ursachen für die Defizite in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung aufgezeigt.

Auf dem Weg zu einer konsequenten Umsetzung der Konvention im Gesundheitswesen müssen konkrete Vorschläge realisierbarer Maßnahmen aufgezeigt werden, die sich insbesondere an den in der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission herausgehobenen Bereichen, wie z. B. Aus-, Weiter- und Fortbildung der Ärzte, Anreize für eine behindertengerechte Ausstattung von Praxen und Kliniken, assistive Technologien und spezifische Versorgungsforschung, orientieren. Vor diesem Hintergrund unterstützt und begrüßt der Deutsche Ärztetag den Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer zur Erarbeitung eines Positionspapiers „Medizinische Behandlung und Betreuung von Menschen mit Behinderung“.

Dabei spricht sich der Deutsche Ärztetag zugleich nachdrücklich dafür aus, dass die Umsetzung der Konvention durch die Ärzteschaft unter Wahrung des notwendigen Augenmaßes erfolgen muss: Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen kann nicht allein durch die Ärzteschaft gewährleistet werden. Der erhöhte Aufwand an Zeit und Ressourcen muss durch organisatorische und strukturelle Anpassungen im Gesundheitswesen entsprechend flankiert und finanziert werden.

Der Deutsche Ärztetag begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu erarbeiten und sich mit den Organisationen und Institutionen, die am Prozess der Umsetzung beteiligt sind, auszutauschen. In Analogie zu den bewährten sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) die Behinderte bis zum 18. Lebensjahr versorgen, sollten medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) etabliert werden.