Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

5. Abschiebehaft und Abschiebung

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich und Herrn Dr. Scholze (Drucksache V - 94) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Freiheitsentzug und Abschiebehaft bedeuten eine hohe psychische Belastung, dies trifft insbesondere auf Flüchtlinge zu, die als Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen.

Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Jugendliche (UMF) haben als besonders schutzbedürftige Personen (EU-Richtlinien 1 und 2) und nach der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) Anrecht auf Schutz und Betreuung, sie dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben werden.

Die Psyche eines Kindes ist besonders verletzlich, da sein noch ungefestigtes Welt- und Selbstbild sich an der Traumaerfahrung orientiert und folglich geprägt ist von traumabezogenen Erwartungen (vgl. Fischer, G., Riedesser, P., 2003).

Diese erneuten Belastungen vertiefen Traumafolgestörungen wie Ängste, Hoffnungslosigkeit, Depressionen und ggf. Suizidalität.

Dies muss bei der rechtlichen Behandlung ihrer Asylanträge, aber auch bei der Ausgestaltung anderer Verfahren entsprechend berücksichtigt werden. So führen weitere Gewaltanwendung, Unsicherheit und fehlender Schutz für Kinder und Jugendliche, die durch erlittene Gewalterfahrungen besonders verletzlich geworden sind, zur Fortsetzung des traumatisierenden Prozesses.

Nach der Neufassung des § 42 SGB VIII sind ausländische Kinder und Jugendliche vom zuständigen Jugendamt in Obhut zu nehmen, wenn sie ohne Erziehungsberechtigten ins Bundesgebiet einreisen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Abschiebungshaft rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde mildere Mittel – z. B. Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung – nicht geprüft hat (Oberlandesgericht München, OLG München, Beschluss v. 9.5.2005 – 34 Wx 037/ 05).