Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

6. Die Behinderung der medizinischen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

Der Entschließungsantrag von Herrn Janßen und Herrn Dr. Veelken (Drucksache V - 103) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Bundestag auf, die generelle Pflicht öffentlicher Stellen zur Meldung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde aufzuheben. Diese Verpflichtung trifft nach geltendem Recht auch Behörden im Bereich des Gesundheitswesens und der Sozialhilfe (Sozialämter).

Der Deutsche Ärztetag schließt sich dabei der Forderung nach einer Gesetzesänderung an, nämlich die Übermittlungspflicht nur für solche öffentliche Stellen aufrechtzuerhalten, deren Aufgabe die Gefahrenabwehr und Strafrechtspflege sind, wie Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentliche Stellen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.

Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Feststellung der Bundesregierung zum „verlängerten Geheimnisschutz“ durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom 18.09.2009. Hierdurch wird klargestellt, dass auch das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal der Krankenhäuser der Schweigepflicht unterliegt und damit in der Regel auch das mit der Kostenerstattung befasste Sozialamt. Das gilt allerdings nur für die Notfallbehandlung. Denn bei „geplanten“ ambulanten und stationären Behandlungen ist die vorherige Beantragung der Leistung durch den Patienten beim Sozialamt erforderlich. Dies löst weiterhin die Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde aus, weil hier der verlängerte Geheimnisschutz nicht greift, denn das Sozialamt erhält die Informationen vom Patienten selbst und nicht von einer schweigepflichtigen Person oder Einrichtung.

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist es also weiterhin nicht möglich, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Rechte – außer bei der Notfallbehandlung – auch wahrzunehmen, ohne die Aufdeckung ihres Status und die daraus möglicherweise folgende Abschiebung befürchten zu müssen. Die medizinischen und sozialen Folgen sind in der Vergangenheit der Bundesregierung von den Vertretern der Ärzteschaft umfassend und mehrfach geschildert worden und bedürfen dringend der Abhilfe.