Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

2. Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einschließlich der zugeordneten medizinischen Landeseinrichtungen

Auf Antrag von Frau Dipl.-Med. Albrecht (Drucksache V - 71) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Landesministerien auf, die Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der entsprechenden zugeordneten medizinischen Landeseinrichtungen des ÖGD in vollem Umfang zu gewährleisten.

Der ÖGD hat historisch gewachsene präventivmedizinische Aufgaben, die in einer modernen Gesellschaft und im Rahmen der Globalisierung ständig zunehmen. Diese sind: Seuchenhygiene, Infektionsepidemiologie, Lebensmittelhygiene, Umweltmedizin, Krankenhaushygiene, Hygiene der Gemeinschaftseinrichtungen, Wasserhygiene (Roh-, Trink-, Schwimm-, Badewasser-, Oberflächengewässer-, Abwasserhygiene), Luft- und Bodenhygiene, Lärmhygiene, Siedlungs- und Bauhygiene, Gesundheitsberichterstattung, Überwachung von gesundheitlichen Gefahren im Blutspendewesen der Gentechnik usw., Gesundheitsverträglichkeitsprüfung (Biomonitoring) von Planungsvorhaben, Zertifizierungen, Begutachtungen, Impfwesen u. a.

Das Qualitätsniveau der Arbeit des ÖGD ist in Gefahr, da im Rahmen der Sparzwänge massive personelle und materielle Einsparungen erfolgen, oft verdeckt als Verwaltungsreform deklariert und gestützt auf externe Gutachten privater nichtmedizinischer Wirtschaftsprüfinstitutionen. Viele der gesetzlich fixierten Aufgaben werden oft unvollkommen oder gar nicht mehr wahrgenommen, z. B. jährliche Kontrollen der Gemeinschaftseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheime usw.) nach § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG), krankenhaushygienische Überwachungen, Maßnahmen bei methicillin-resistentem Staphylococcus Aureus (MRSA) in Heimen, Herdbekämpfungsmaßnahmen bei Ausbrüchen vor Ort (z. B. Rota- oder Norovirusgeschehen), Management von gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen nach Schutzimpfungen (Impfkomplikationen) u. a. So wird Deutschland auch das WHO-Ziel, die Masern bis 2010 zu eliminieren, zum wiederholten Male als eines der wenigen Länder der EU nicht erreichen.

Ohne die zugeordneten Landeseinrichtungen mit ihren Spezialabteilungen und Laborkapazitäten kann der ÖGD seine Aufgaben nicht wahrnehmen.