Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Tabakentwöhnung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Scholze, Herrn Dr. Kaplan und Herrn Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich (Drucksache V - 117) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den § 34 SGB V den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Medikamente, die die Erfolgschancen eines Tabakentzuges verbessern, sollten in die Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden.

In § 34 SGB V Satz 8 sind „insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie der Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichtes oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen“ von der Erstattungspflicht durch die GKV ausgeschlossen.

Tabakrauchen ist eine Suchterkrankung, der jährlich über 100.000 Menschen in Deutschland zum Opfer fallen. Die Wissenschaft ist inzwischen einhellig der Meinung, dass Medikamente, die eine Tabakentwöhnung unterstützen, wirksam sind. Im Schnitt kann durch das Einbeziehen von Medikamenten zur Tabakentwöhnung die Erfolgsrate verdoppelt werden (siehe dazu S. 3, Leitlinie Tabakentwöhnung der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie vom Mai 2008).

Die positiven gesundheitlichen Auswirkungen eines Tabakentzuges übertreffen bei weitem die Wirkungen von Acetylsalicylsäure, von Statinen, von Beta-Blockern oder ACE-Hemmern in der Morbiditätsreduktion. Der Gesetzgeber muss seiner Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, endlich nachkommen.