Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

5. Telematikinfrastruktur und ärztlicher Behandlungsprozess

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Griebenow, Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache V - 22) fasst der 113. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Es muss der Entscheidung des Patienten überlassen bleiben, ob er Personen und/oder Institutionen benennt, zwischen denen ein elektronischer Datenaustausch stattfinden kann.

Jedwede Software für elektronische Datenerfassung, ‑speicherung und ‑transfer muss dem Patienten garantieren, dass er maßnahmen-, personen- und institutionsbezogen die Speicherung von und den Zugriff auf persönliche Daten festlegen kann. Gleichzeitig sind die Erfordernisse ärztlicher Dokumentationspflicht sicherzustellen, ohne dass es zu einer Konkurrenz beider Prinzipien kommt.

Die verwendete Software muss den Anforderungen an die ärztliche Schweigepflicht in jeder Hinsicht genügen.