Zu Punkt V der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Schnittstelle ambulant – stationär (§ 116): Rückumwandlung Angestelltenstelle in Zulassung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. habil. Schang (Drucksache V - 60) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Kurzfassung Begründung:

Der Antrag soll erreichen, dass vertragsärztliche Zulassungen, die in Angestelltenverhältnisse umgewandelt wurden, entgegen der gültigen Rechtslage auch wieder in vertragsärztliche Zulassungen rückumgewandelt werden können.

Antragstext:

Der Ärztetag empfiehlt dem Gesetzgeber eine Änderung des § 103 SGB V, Abs. 4 und 4a.

Gesetzestext:

(4) Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger fortgeführt werden soll, hat die Kassenärztliche Vereinigung auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben diesen Vertragsarztsitz in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern unverzüglich auszuschreiben und eine Liste der eingehenden Bewerbungen zu erstellen.

Empfohlener neuer Zusatz:

Gleiches gilt, wenn ein Vertragsarzt eine Stelle eines nach § 95 Abs. 9 Satz 1 halb- oder ganztags angestellten Arztes, die aus einer ehemaligen vertragsärztlichen Zulassung entstanden ist, mit einem selbstständig tätigen Arzt nachbesetzen will.

Gesetzestext:

(4a) Verzichtet ein Vertragsarzt in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auf seine Zulassung, um in einem medizinischen Versorgungszentrum tätig zu werden, so hat der Zulassungsausschuss die Anstellung zu genehmigen; eine Fortführung der Praxis nach Abs. 4 ist nicht möglich.

Empfohlener neuer Zusatz:

…, es sei denn, die Stelle des angestellten Arztes wird auf Antrag des Betreibers des medizinischen Versorgungszentrums im Wege einer Ausschreibung nach § 103 Abs. 4 erneut umgewandelt in eine Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit.

Mit § 103 Abs. 4 u. 4a verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, ärztliche Anstellungen in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Arztpraxen zu erleichtern. Damit wird dem zunehmenden Wunsch von Ärztinnen und Ärzten nach ambulanter Tätigkeit in Anstellungsverhältnissen entsprochen und die Gründung von MVZ gefördert. Nachteilig wirkt sich jedoch eine damit verbundene Tendenz zur räumlichen Konzentration von ambulanter medizinischer Versorgung in Zentren aus bei gleichzeitiger Ausdünnung der Versorgung in der Fläche, besonders problematisch in der hausärztlichen ländlichen Versorgung oder der städtischen Versorgung sozialer Brennpunkte. Eine einmal erfolgte Umwandlung einer vertragsärztlichen Zulassung in eine Angestelltenstelle ist nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr rückgängig zu machen.

Damit sollte der Betrieb eines MVZ oder einer größeren Vertragsarztpraxis mit angestellten Ärzten auf eine kalkulierbare Basis gestellt werden. Ein Nebeneffekt dieser Regelungen besteht jedoch im unwiederbringlichen kontinuierlichen Abbau von Vertragsarztsitzen und einem stetigen Rückgang der Möglichkeiten zu freiberuflich selbstständiger Tätigkeit im Sinne einer Einbahnstraße. Dies steht im Widerspruch zur erklärten Absicht der derzeitigen Regierungskoalition zum Erhalt der freiberuflich selbstständigen Tätigkeit von Ärzten. Die derzeitige Gesetzeslage kann sich auch nachteilig auf den Betrieb eines MVZ oder einer größeren Praxis mit angestellten Ärzten auswirken. Der Betreiber eines MVZ oder einer größeren Praxis kann die einmal getätigte Investition eines erworbenen Arztsitzes nicht wieder veräußern. Schwerer wiegt aber, dass die Betreiber eines MVZ oder einer Praxis hochqualifiziertes Personal nicht halten können, wenn dieses eine selbstständige Tätigkeit anstrebt.

Die vorgeschlagene Regelung wirkt sich nicht nachteilig auf MVZ- oder Praxisbetreiber aus, bietet aber Vorteile für MVZ- und Praxisbetreiber sowie für niederlassungswillige Ärzte und stellt einen Beitrag zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung durch freiberuflich selbstständige Ärzte dar.