Zu Punkt VIII der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der BundesärztekammerIII

2. Gemeinsame Rechtsabteilung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Auf Antrag von Herrn Dr. Tempel, Herrn Dr. Schimanke, Frau Dr. Machnik, Herrn Dr. Fabian, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Hermann, Herrn Dr. Fink, Herrn Dr. Calles und Herrn Guß (Drucksache VIII - 02) beschließt der 113. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung zu prüfen und dem nächsten Deutschen Ärztetag darüber zu berichten. Bei der Prüfung sind neben finanziellen Gesichtspunkten insbesondere berufspolitische Gründe zu berücksichtigen, die für die Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung sprechen.