Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 19 § 63 Abs. 3c SGB V

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Rechl (Drucksache I - 19) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Modellvorhaben gem. § 63 Abs. 3c SGB V, die die Übertragung (Substitution) ärztlicher Tätigkeiten zum Inhalt haben, bei denen es sich also um selbstständige Ausübung der Heilkunde handelt, wie die diagnosebezogene En-bloc-Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten, sind abzulehnen. Es ist unbestritten, dass in Anbetracht der soziodemografischen Entwicklung und der Komplexität der modernen Medizin Ärztinnen und Ärzte mit Angehörigen der Gesundheitsfachberufe als Team zusammenarbeiten, um die gegenwärtigen und auch zukünftigen Probleme bewältigen zu können. Jedoch sind Modellvorhaben, die auf Arztersatz und damit auf Beseitigung des Facharztstandards in Diagnostik und Therapie hinauslaufen, auf keinen Fall zu befürworten; sie sind abzulehnen, denn sie gefährden die Patientensicherheit. Mit der Einführung solcher Modelle kommt es auch bei den Betroffenen zur Rechtsunsicherheit bezüglich der Verantwortungsbereiche und der Haftung.

Aufgrund dessen kann § 63 Abs. 3c SGB V für die Patientenversorgung nur gewinnbringend umgesetzt werden, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden:

Die Eingangsuntersuchung sowie Indikationsstellung einschließlich ärztlicher Behandlung und Festlegung der medikamentösen Therapie sind ausschließlich ärztliche Angelegenheit und unterliegen ausschließlich dem ärztlichen Verantwortungsbereich. Hingegen sind die Durchführung indizierter therapeutischer Maßnahmen sowie die eigenverantwortliche Übernahme entsprechender organisatorischer Aufgaben den selbständig und eigenverantwortlich tätigen, entsprechend qualifizierten Pflegekräften übertragbar.

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert deshalb den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, im Rahmen der von ihm festzulegenden Richtlinien diese Prämissen zu beachten.