Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 06a Änderungsantrag zu I-06

Vorstandsüberweisung

Der Änderungsantrag von Herrn Dr. Roy (Drucksache I - 06a) zum Entschließungsantrag von Herrn Stagge (Drucksache I - 06) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Streichung des Wortes "niedergelassene", ersetzen durch "Ärztinnen/Ärzte". Der ursprüngliche Antrag nimmt Bezug auf das Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig, wo "Kassenärzte als Beauftragte der Krankenkassen" bezeichnet werden. Weder niedergelassene Ärzte noch klinisch tätige Ärzte sind "Beauftragte der Krankenkassen", diese Selbstverständlichkeit muss dennoch deutlich festgestelllt werden.