Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 07 Bedarfsplanung aufheben

Entschließung

Auf Antrag von Frau Haus, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Herrn Dr. Lipp und Herrn Dr. Reinhardt (Drucksache I - 07) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber - ungeachtet der aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen - auf, den sich abzeichnenden Ärztemangel in vollem Umfang anzuerkennen und als logische Konsequenz die Bedarfsplanung nach Verhältniszahlen in der ambulanten Versorgung aufzuheben.

Begründung:

Die Bedarfsplanung, einst als Reaktion auf eine „Ärzteschwemme“ eingeführt, erweist sich außerstande, eine am Bedarf orientierte Niederlassung von Ärzten zu gewährleisten. Insbesondere wird deutlich, dass Vorschriften und Verbote ungeeignet sind, Ärzte in weniger attraktive Gegenden „umzulenken“. Der Deutsche Ärztetag plädiert daher für Anreize und Hilfen anstelle fortwährender Vorschriften und Verbote.