Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 24 Zeitnahe Novellierung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Lipp (Drucksache I - 24) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert den Verordnungsgeber auf, zeitnah die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu novellieren und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dabei ist einerseits dem medizinisch-technischen Fortschritt und andererseits der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Zudem muss auf die Öffnungsklausel als qualitätssenkendes Preisdumping-Instrument verzichtet werden.

Begründung:

Die letzte umfassende Novellierung der GOÄ erfolgte im Jahr 1983, eine Teilnovellierung wurde im Jahr 1996 vorgenommen. Somit steht dem abrechnenden Arzt nur noch ein veraltetes Leistungsverzeichnis zur Verfügung, das die Entwicklung des medizinischtechnischen Fortschritts in vielen Bereichen nur durch Analogbewertungen abbilden kann. Da auch die Punktwertentwicklung dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes deutlich hinterherhinkt, kann die GOÄ die ihr zugedachte Doppelschutzfunktion für Patienten und für Ärzte sowie ihre Ordnungsfunktion im zunehmenden Leistungswettbewerb nicht mehr ausreichend erfüllen.

Die Einführung einer Öffnungsklausel würde zudem zu einem qualitätssenkenden Preiswettbewerb führen und ist somit abzulehnen. Ferner birgt eine Öffnungsklausel die Gefahr einer tendenziellen Verschlechterung der ärztlichen Versorgungssituation, da die Patienten nur „ausgewählte“ Vertragsärzte aufsuchen dürfen, was gerade in ländlichen Gebieten zu weiten Wegen führen dürfte.