Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 22 Beteiligung der Landesärztekammern an den regionalen sektorenübergreifenden Koordinierungsstellen im Rahmen der Versorgungsplanung auf Landesebene

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. habil. Schulze (Drucksache I - 22) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, die gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Ärztekammern an den geplanten sektorenübergreifenden Koordinierungsstellen im Rahmen der Versorgungsplanung auf Landesebene zu schaffen.

Begründung:

Da man bereits heute in einigen Regionen einen Ärztemangel in der ambulanten, aber auch in der stationären Versorgung feststellen kann, ist die Bedarfsplanung im Hinblick auf sektorenübergreifende Aspekte weiterzuentwickeln. Zur Bewältigung regionaler Versorgungsengpässe bedarf es dabei der adäquaten Einbeziehung der Verantwortlichen und Betroffenen vor Ort. Die Einbindung der Landesärztekammern in den geplanten „Gemeinsamen Landesausschuss“ ist somit unbedingt geboten, weil

  • diese das sektorenübergreifende, zentrale Bindeglied zwischen allen Ebenen der ärztlichen Versorgung darstellen und auf langjährig gewachsene Expertisen zurückgreifen können,
  • sie, anders als die Kassenärztlichen Vereinigungen, keine Marktteilnehmer und deshalb prädestiniert für den neutralen Interessenausgleich sind,
  • sie über die sektorenübergreifende Definitionskompetenz über die Strukturqualität der Versorgung verfügen (Zuständigkeit für ärztliche Fort- und Weiterbildung nebst Koordination der Verbundweiterbildung),
  • sie sektorenübergreifend das Versorgungsangebot durch die Zulassung zur Weiterbildung steuern,
  • sie die Zuständigkeit für die Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen innehaben und
  • sie die Schnittstelle zu den Hochschulen und zu den nichtärztlichen Gesundheitsberufen bilden.