Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 12 Versorgungsgesetz - Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Bertram, Frau Haus, Frau Dr. Keller, Herrn Dr. Rütz, Herrn Stagge, Herrn Dr. Hammer und Herrn Dr. Fischbach (Drucksache I - 12) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Einschränkung für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Arbeitspapier zum Versorgungsgesetz:

  • Präferenz für freiberufliche Niedergelassene bei der Nachbesetzung von Kassenarztsitzen
  • Umwandlungsmöglichkeit von Angestellten-Vertragsarztsitzen in freiberufliche Vertragsarztsitze
  • der ärztliche Leiter muss in dem MVZ selbst tätig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein
  • Beschränkung der MVZ-Gründung auf Vertragsärzte und Krankenhäuser (und ausnahmsweise freigemeinnützige Kostenträger)
  • Gründung von MVZ nur als Personengesellschaft oder GmbH.