Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 10 Keine Öffnungsklausel in der GOÄ

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Frau Haus und Herrn Dr. Lipp (Drucksache I - 10) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, sich deutlich und unwiderruflich von einer Öffnungsklausel für die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu distanzieren und die Einführung einer solchen definitiv auszuschließen.

Begründung:

Die angestrebte Öffnungsklausel würde perspektivisch zu einer Abwertung ärztlicher Leistungen führen. Anlass zu derartigen Szenarien bieten entsprechende Entwicklungen in anderen freien Berufen, wo freiwillige Leistungsangebote unterhalb der offiziellen Honorarordnung das Preisgefüge massiv ins Wanken bringen. Dies bedeutet in der Konsequenz eine Discount-Medizin, die nicht nur für den Arzt, sondern auch für den Patienten schädlich wäre.

Zudem würde die private Krankenversicherung (PKV) über entsprechende Verträge mittelbar Einfluss auf das Arzt-Patienten-Verhältnis nehmen und darüber hinaus die freie Arztwahl für den Patienten einschränken.